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Feldi hat geschrieben:Mich wundert allerdings schon etwas, daß der EuGH in die bundesdeutsche Steuerpolitik reinreden kann.
Die Maut ist keine Steuer. Das ist der Punkt.
Gegen die Senkung der KFZ-Steuer hat sich der EuGH ja nicht ausgesprochen sondern nur gegen die Erhebung der Maut.
Eine Senkung der KFZ-Steuer OHNE Erhebung der Maut wäre ja zulässig.
Peter_G hat geschrieben:Das würde bedeuten, dass jemand voraus gedacht hat.
Wie wahrscheinlich ist das auf einer Skala von 1 bis 10?
Wieso?
Das Ganze ist doch taktisch klug aufgebaut.
Als erstes wird ein Vorschlag gemacht, der ganz offensichtlich und zweifellos am EU-Recht scheitern wird.
Dann wird nachgebessert und damit so nebenbei aus der direkten Entlastung eine indirekte Entlastung gemacht.
Es soll nicht mehr jeder Autofahrer direkt die Maut an der KFZ-Steuer entlastet bekommen sondern "der Autofahrer im Schnitt" - das heisst: Alle zusammengerechnet bekommen eine Entlastung ... die Umweltfreundlichkeit der Autos als Deckmäntelchen.
Die direkte Entlastung aus dem 1. Vorschlag steckt aber noch in den Köpfen drin und kaum einer kommt auf die Idee das Ganze zu hinterfragen. "Wir bekommen ja unser Geld zurück und schließlich müssen wir im Ausland ja auch überall bezahlen." So bis heute der große Tenor in der breiten Masse.
Da aber - im 2. Vorschlag - niemand direkt entlastet werden soll, kann auch niemand nachrechnen ob es denn überhaupt zu der angekündigten Entlastung kommt.
Schließlich hat niemand aus der betroffenen Bevölkerung Zugriff auf die Gesamtzahlen und kann sich daher nur darüber wundern dass er selber doch deutlich weniger zurückbekommt als er an Maut bezahlen muss ... und blind darauf vertrauen - nein glauben - dass ein anderer dafür mehr bekommt.
Haushalte und Zahlen so lange in der Gegend rumschieben und verwurschteln bis niemand mehr durchblickt was da eigentlich Sache ist, gehört schließlich zum wichtigten Ausbildungsschritt eines jeden Verwaltungsmenschen.
Damit ist der taktische Weg geebnet.
Falls die Maut am EuGH scheitert, ist der Weg offen eine Maut einzuführen, bei der auch der deutsche Autofahrer in voller Höhe blechen muss. Die EU als Sündenbock steht parat.
Falls die Maut NICHT am EuGH scheitert, ist das Konstrukt bereits so aufgebaut, dass man stillschweigend deutlich weniger Entlastung bezahlt, weil niemand die kollektive Entlastung kontrollieren kann. Was nicht kontrolliert werden kann wird auch nicht gemacht.
Für den Fall dass die Maut nicht am EuGH scheitert, danach aber nochmal nationale Widerstände auftauchen, wurde schon mal ein "Point of no return" geschaffen indem vorschnell die Verträge mit den Betreibern samt straffer Vertragsstrafen unterzeichnet wurden. Damit hat man dann vertragliche und finanzielle Argumente um nationale Gegner mundtot zu machen.
Das gesamte Konstrukt ist von Anfang an so aufgebaut dass - egal wie die Sache verläuft - immer der Weg geebnet ist dem deutschen Autofahrer zusätzliches Geld aus der Tasche zu ziehen.
Bereits als der erste hanebüchene und so offensichtlich zum Scheitern verurteilte Vorschlag kam, roch es - nein es stank bereits bestialisch - danach dass das Ganze auf ein längeres taktisches Spiel ausgelegt ist mit dem Ziel den einzigen zu schröpfen, den man in Deutschland wirklich schröpfen kann: den rechtschaffenden, in Deutschland lebenden Bürger.
Viele Grüße
Onkelchen
