EuGH kippt PKW-Maut

[Onkelchen]

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden dass die PKW-Maut so wie sie ab 2020 geplant war, gegen EU-Recht verstößt.

Weiteres hier:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/eu ... d-100.html

Viele Grüße
Onkelchen

[muelli]

Verläuft alles nach Plan! Dann kann sich unsere Regierung jetzt mit Trauermiene hinstellen und sagen "wir wollten euch ja sooooo gerne entlasten, aber die böse böse EU lässt uns nicht, jetzt blecht ihr halt auch wie alle anderen...."

Das Spielen über EU-Bande hat Methode.

[white giant]

Ach ja die Gerechtigkeit auf dieser Welt. So kam gerade ein Bericht im Fernseher, bei dem sie gezeigt haben wie die Mitarbeiter von Asfinag von einer schwerbehinderten Frau aus Deutschland 120 Euro kassierten. Alle österreichischen Schwerbehinderten bekommen kostenlos ein Pickerl zugesandt.

Auch ist es doch schön, dass man beim Kauf eines Pickerl an der Bregenzer Überfahrt erst keinen Parkplatz bekommt, dann beim Schindele an der Theke angepöbelt wird dass dies nicht die Kasse sei beim erkundigen wo es denn den Kleber gibt und man dann nochmals warten darf um sich ein Fahrrecht zu ergattern.

Wie ich mich immer mehr von der freundlichen Beratung auf gut programmierte Automaten freu. Das Beste: Die gab es schon bei der Korridorvignette. Aber besonders helle Leuchten haben diese wieder abgeschraubt anstatt umprogrammiert.

Gewinner ist auf jedem Fall Schindele, der so Zwangskundschaft im Laden hat und diese auch noch doof anmachen kann.

Och wie liebe ich die Automaten in Portugal und die freundlichen Herrn der Polizei, die einem wirklich helfen, da es ein deutscher ja gar nicht glauben kann, dass es Systeme gibt die so einfach funktionieren: Karte rein und einfach zufahren. Der Rest macht die Elektronik vom Abscannen des Nummernschildes bis zur Abbuchung auf dem Konto und das noch zu vernünftigen Preisen.

[mm]

...da muss ich muelli Recht geben.
Diese Option war von vorneherein garantiert so geplant ...
(meine Meinung)
Michael

[Peter_G]

Das würde bedeuten, dass jemand voraus gedacht hat.
Wie wahrscheinlich ist das auf einer Skala von 1 bis 10?

[mm]

11 ?

[Peter_G]

0 ?

[mm]

Bingo

[xsteel]

Also echt,

hat denn irgendwer ernsthaft was von diesem Verkehrsminister erwartet?
Geschweige ein Gesetz des nicht durch irgendein Gericht gekippt wird.....
Der soll sich um den umweltfreundlichen BER kümmern

Gruß
Sigi

[TimHilux]

Bei Fertigstellung des BER gibt es schon lange keine konventionellen Flugzeuge mehr - daher ist der schon primär als Luftfahrtmuseum geplant und damit irgendwie schon sehr umweltfreundlich

[landcruiser]

Ich wunder mich das euch nach dem Wechselkennzeichen von Schäuble noch was wundert ...

E-scooter als Vekehrsentlastungsmittel ...

Undurchführbares Grundsteuergesetz und weil sie sich nicht einigen können, können die Länder mit der Grundsteuer ihre eigenen Regelungen einführen .... Kleinstaataerei wie vor 150 Jahren ...

ein Gesetz gegen 4% Rückläufervenichtung bei amazon ...

der Soli fällt weg ... oder nicht ... oder irgendwann aber nicht für alle

und nun die Maut ... oder doch nicht .... oder eben anders

business as usual für die komplett Hilflosen.

Die SPD wurde von den Wählern bereits abgestraft und ist in der Bedeutungslosigkeit verschwunden; Erzengel Siggi hats als Zweiter begriffen und sich schnell noch abgeseilt.

Als nächstes kommt die CDU.

Meint ihr was dann kommt wird besser?

[Feldi]

Ich wunder mich das euch..noch was wundert ...

Ich bin ja froh, daß der Quatsch jetzt vom Tisch ist
Mich wundert allerdings schon etwas, daß der EuGH in die bundesdeutsche Steuerpolitik reinreden kann.

Meint ihr was dann kommt wird besser?

Selbstverständlich. Du nicht?

[JWD]

Ich bin ja froh, daß der Quatsch jetzt vom Tisch ist

Das glaubst du doch nicht ernsthaft?
Jetzt wird erstmal eine Behörde ins Leben gerufen, die den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand ermittelt, mit dem eine zukünftige Mautlösung kosten- und klimaneutral am Standort Berlin, unter Berücksichtigung der Synergieeffekte mit der zur schaffenden Grundsteuerbehörde, gendergerecht erarbeitet werden kann.

[j8 RR]

...Diese Option war von vorneherein garantiert so geplant ...

Das sehe ich leider genauso

"Eigentlich hätten wir ja gerne gewollt, dürfen wir aber nicht."


Reinhold

[Feldi]

Ich bin ja froh, daß der Quatsch jetzt vom Tisch ist

Das glaubst du doch nicht ernsthaft?
Jetzt wird erstmal eine Behörde ins Leben gerufen, die den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand ermittelt, mit dem eine zukünftige Mautlösung kosten- und klimaneutral am Standort Berlin, unter Berücksichtigung der Synergieeffekte mit der zur schaffenden Grundsteuerbehörde, gendergerecht erarbeitet werden kann.

....und natürlich vegan und glutenfrei.