Industriespionage?

[steffen_k]

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@ Jelonek: Es gibt keine exakte Definition von "eherblichen Aufwand" so steht es halt im Gesetzestext.

Ein Beispiel: Als ich bei einem koreanischen Bremsenhersteller in Frankfurt gearbeitet habe hatte ich eine Compliance Schulung durch eine deutsche Anwaltskanlzei. Dort wurde ich gefragt:" Sie finden auf dem Heimweg in der Bahn eine Mappe mit der Aufschrift Zukunftsprojekt Continential Teves streng vertraulich", dürfen sie die Informationen aus diese Mappe für ihre Entwicklung nutzen? Antwort des Juristen: "Ja, weil man dafür keinen eherblichen Aufwand treiben musste."

Aber ich glaube vielen fehlt hier vielen der Einblick in die Automotivbranche:
1. Alle Europäische OEM's (außer Prosche) stellen sich gegenseitig kostenlos neue Modell zum Benmaking zur Verfügung
2. Nur weil Daimler ein Zusammenarbeit mit Tesla in einem Projekt hat, heißt das nicht das sie alle Informationen zur Verfügung gestellt bekommen. Meist weißt der Kollege am Nebentisch nicht einmal an welchen Projekt gearbeitet wird. Da Unterscheidet sich Daimler von keiner anderen Firma.

Gruss Steffen

[landcruiser]

1.Ein am Markt verfügbares Produkt zu leihen und zu analysieren ist kein Industriespionage, sondern ganz normales Benmarking.

Ob das Industriespionage ist oder nicht würde mich als Vermieter des Autos nicht interessieren.

Das Wesen der Miete ist die Gebrauchsüberlassung für die den vereinbarten Zeitraum.

Gebrauchsüberlassung meint die "normale Gebrauchsüberlassung". Da muss man nicht einmal in die AGB des Vermieters schauen, um das zu wissen.

Das Fahrzeug komplett zu demontieren und über Teststrecken und in Testeinrichtungen zu nutzen gehört mit absoluter Sicherheit nicht dazu.

Und das ist auch kein "ganz normales Benchmarking"; das ist einfach bullshit.

Wer ein Auto ganz konkret mit dieser Absicht mietet und das Ding im Wissen der Unrechtmäßigkeit so durchzieht, zeigt was ihm die Regelungen unserer Rechtsordnung wert sind.

Ich wäre geneigt mal zu schauen, ob man das nach § 263 StGB als Betrug betrachten könnte.

[Thaiguy]

Ich weiß gar nicht, was Ihr habt. Der Mieter mietet, und wenn er das Fahrzeug sozusagen in erweitertem Rahmen nutzt, also auch zerlegt und (halb) zusammenbaut, entsteht ein Schaden, und den gleicht der Mieter aus und fertig. Hat er ja auch so gemacht. Ob Mercedes dahinter steht, weiß man glaube ich gar nicht, spielt ja auch keine Rolle. Der Mieter hat einen Schaden angerichtet, die Rechnung dafür bezahlt, und fertig.
Betrug, was denn für ein Betrug? Betrug käme in Betracht, wenn der Mieter bzw. sein Auftraggeber das Auto zerlegt und dann wieder komplett und 100%-ig so zusammengebaut hätte, dass der VM das Zerlegen gar nicht gemerkt hätte.

[landcruiser]

Betrug, was denn für ein Betrug? Betrug käme in Betracht, wenn der Mieter bzw. sein Auftraggeber das Auto zerlegt und dann wieder komplett und 100%-ig so zusammengebaut hätte, dass der VM das Zerlegen gar nicht gemerkt hätte.

Ich stelle die Frage nach Betrug im rechtlichen Sinn nach § 263 StGB, nicht nach Betrug wie ihn jemand am Stammtisch interpretiert. Und bitte komplett lesen.

[Onkelchen]

1. Alle Europäische OEM's (außer Prosche) stellen sich gegenseitig kostenlos neue Modell zum Benmaking zur Verfügung

Auf die Fahrzeuge wurde dann aber oftmals "besonderes Augenmerk" gelegt ... in welche Richtung auch immer.

Will man ein garantiert serienmäßiges Fahrzeug, bleibt nur, es über einen Strohmann zu kaufen ... oder eben zu mieten wie in diesem Fall.

Viele Grüße
Onkelchen

[Jelonek]

da kommen viele interessante Fakten und Erfahrungen von Euch zusammen . Klaro wir glauben nicht alles oder 100% was uns vorgelegt wird, aber wie gesagt ... etwas ist an der Sache dran. Bin mir sicher, dass Daimler nicht ganz unschuldigt da ist und einige, wichtige Sachen verschlafen worden sind ( kenne auch aus unserer VW-Region).
Ich persönlich glaube aber an diese Fakten und Recherche

[HJ61-Freak]

Das Wesen der Miete ist die Gebrauchsüberlassung für die den vereinbarten Zeitraum.

Diese Definition stimmt so nicht bzw. ist unvollständig. Miete ist die zeitweise Überlassung einer Sache zum Gebrauch ohne Fruchtziehung gegen Entgelt. Ohne Entgelt handelt es sich um eine Leihe, mit Fruchtziehung und Entgelt um Pacht.

Gebrauchsüberlassung meint die "normale Gebrauchsüberlassung". Da muss man nicht einmal in die AGB des Vermieters schauen, um das zu wissen.

Man spricht insoweit von vertragsgemäßen oder, in Ermangelung vertraglicher Bestimmungen, vom üblichen oder auch ordnungsgemäßen Gebrauch.

Ich wäre geneigt mal zu schauen, ob man das nach § 263 StGB als Betrug betrachten könnte.

Da tue ich mir schwer bezüglich der Annahme einer tatbestandsrelevanten Vermögensverfügung seitens des Vermieters, da er das Fahrzeug nicht endgültig an den Mieter verloren hat und die Fahrzeugbeschädigung nicht auf der Täuschungshandlung, hier Herbeiführen eines Mietvertragsabschlusses beruht. Sehr wahrscheinlich wird man sich auf Seiten des Mieters eher im Bereich der Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB bewegen, da sich auch ein Mietfahrzeug in der Obhut des Mieters immer noch im Eigentum des Vermieters befindet. Der § 303 StGB schützt im Gegensatz zu § 263 StGB nicht das Vermögen, sondern das Eigentum bzw. dessen Unversehrtheit.

Gruß

Florian