c) Nicht durchschlagend ist das Argument gegen die Heranziehung der EU-Betriebs­erlaubnisrichtlinie, ihr seien - ebenso wie im Hinblick auf die vom EuGH entschiede­nen Geschwindigkeitsbeschränkungen - keine verbindlichen Festlegungen hinsicht­lich der Einteilung von Kfz für die Zwecke der Erhebung von Kraftfahrzeug- oder Zu­lassungssteuern zu entnehmen. Derselbe Einwand würde für die Regelungen im PBefG und in der StVZO gelten.

...

c) Aus dem vorgenannten Vorrang der EU-Betriebserlaubnisrichtlinie vor den bun­desdeutschen verkehrrechtlichen Normen folgt zugleich, dass auch die Begriffsbe­stimmung in § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG nicht als verkehrsrechtliche Vorschrift über die Definition des Personenkraftwagens herangezogen werden kann. Nach dieser Norm sind Personenkraftwagen solche Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstat­tung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Fahrer) ge­eignet und bestimmt sind. Mit dieser Bestimmung wird die - vorrangige - Ausnahme­regelung für Mehrzweckregelung aus Anhang II Abschnitt C Nr. 1 der EU-Betriebs­erlaubnisrichtlinie unterlaufen.