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-- Steuerbefreiung von Biokraftstoffen

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Rheingauner

Verfasst am: Mo, 14. Nov 2005, 20:21

Anmeldungsdatum: 04.01.2002 Beitr�ge: 320 Wohnort: Oestrich-Winkel

Hi

Nachfolgend ein Artikel des Energieexperten von B�ndnis90/ Gr�nen

Hans-Josef Fell: Schwarz-Rot zerst�rt Hoffnungen der Landwirte auf Zukunft als Energiewirte

Zum heutigen Bericht der S�ddeutschen Zeitung, wonach die Koalition vereinbart habe, die Steuerbefreiung auf Biokraftstoffe ab dem kommenden Jahr zu beenden, erkl�rt Hans-Josef Fell MdB, Energieexperte der Bundestagsfraktion B�ndnis 90/ Die Gr�nen und Vizepr�sident von Eurosolar:

Die Besteuerung von Biokraftstoffen ist nichts anderes als eine Erh�hung der Spritsteuer zugunsten der Interessen der Mineral�lwirtschaft. Die Union, die bislang gegen die Erh�hung von Benzin- und Dieselsteuer agitierte, zeigt keine Skrupel, den Autofahrern in den Geldbeutel zu greifen, wenn diese Biokraftstoffe tanken. Die Union hat sich schlichtweg von dem SPD gef�hrten Finanzministerium �ber den Tisch ziehen lassen.

Als Kompensation soll es einen Beimischungszwang f�r die Mineral�lwirtschaft geben. Die wird sich dar�ber freuen, da es ihr damit gelingt, die Biokraftstoffe zu monopolisieren und fast g�nzlich in ihre Wertsch�pfungskette zu integrieren - ganz zu Lasten der Landwirte, die sich nur noch als billige Rohstofflieferanten wiederfinden werden. Dass die �lmultis- und Weltkonzerne vor allem billige Rohstoffe importieren werden, ist dabei absehbar. Die deutschen Landwirte werden weitgehend leer ausgehen.

Roh�lpreis wird weiter Treibstoffpreise diktieren

Vorbei ist die Hoffnung vieler Autofahrer, zuk�nftig bezahlbaren Sprit zu haben, auch wenn sich das Erd�l verknappt. Gefestigt wird hingegen die Abh�ngigkeit von steigenden Erd�lpreisen, da sich die beigemischten Biokraftstoffe exakt an den Erd�lpreisen orientieren werden. Geschichte ist die M�glichkeit von Autofahrern, klimafreundliche Kraftstoffe zu tanken und sich damit pers�nlich f�r den Klimaschutz zu engagieren. Wer Pflanzen�le, Biodiesel oder Ethanol tanken m�chte, wird leer ausgehen oder deutlich mehr zahlen als derjenige, der sch�dliches Benzin oder Diesel tankt.Die Mineral�lwirtschaft wird daf�r sorgen, dass die Beimischung in einer untergeordneten Gr��enordnung verbleibt. Biokraftstoffe werden damit absehbar im Klimaschutz nur eine Randrolle spielen.

Vorbei ist die Hoffnung der Landwirtschaft auf zuk�nftige Einkommensquellen als Energiewirte, auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitspl�tzen in der Landwirtschaft. Die Landwirte, die ihre Biokraftstoffe selbst anbauen, werden sogar zusehen m�ssen, dass sie f�r ihren eigenen Kraftstoff Mineral�lsteuer bezahlen m�ssen! Der Bauer, der Biogas tankt wird sogar ein Vielfaches an Steuern zahlen m�ssen, wie der, der Erdgas tankt!

Entwicklungschancen l�ndlicher R�ume gef�hrdet

Schlagartig dahin sind die Entwicklungschancen l�ndlicher R�ume. All den Mittelst�ndlern, die in den letzten Jahren im Vertrauen auf die Politik investiert und sich eine �konomische Existenz aufgebaut haben, droht nun der Konkurs. Die Besteuerung von Biokraftstoffen ist eine Mittelstandszerst�rungsstrategie zugunsten von Gro�konzernen.

Mehr noch: Die Politik zerst�rt das Vertrauen von Menschen in stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Im Mineral�lsteuergesetz steht drin, dass die Biokraftstoffe bis 2009 von der Mineral�lsteuer befreit sind.

Jeder, der bisher in Pflanzen�l- oder Biodieselautos -, LKWs, -Busse, Bahnen und Traktoren investiert hat, hat seine Investition unter falschen Annahmen get�tigt und bekommt seine Investition von der schwarz-gelben Bundesregierung entwertet.

Die Frage muss und wird gepr�ft werden, ob dies Grundgesetzkonform ist. Schlie�lich beinhaltet das Grundgesetz ein R�ckwirkungsverbot. Steinbr�ck und Koch setzen mit dieser Strategie die unheilvolle Vorgehensweise von Finanzminister Eichel fort, der willk�rlich von heute auf morgen die �konomischen Rahmenbedingungen �nderte und damit die Wirtschaft verunsicherte. Der letzte Versuch von Hans-Eichel am Widerstand von Minister Trittin gescheitert. Eichel hatte versucht, von heute auf morgen, das Steuerrecht f�r Fonds zu �ndern. Dies h�tte auch Fonds getroffen, die mitten in der Geldsammelphase waren und deren Prospekte l�ngst gedruckt waren. Man muss diese vertrauenszerst�rende Vorgehensweise als Raubtieretatismus bezeichnen. Die B�rger unseres Landes sind dazu aufgerufen, sich gegen diese Form staatlicher Willk�r zur wehr zu setzen.

Betroffen sind auch die vielen kleinen �lm�hlen vor allem in S�ddeutschland, die in den letzten Jahren entstanden. Diese haben jetzt nur noch wenige Abnehmer: BP, Shell, ESSO etc. Es ist zu bef�rchten, dass die schiere Marktmacht die kleinen Unternehmen an die Wand dr�cken wird. M�glicherweise werden die �lmultis ihre Bio�le auch gleich aus anderen Quellen beziehen und die kleinen �lm�hlen schlagartig pleite gehen lassen.

Doch nicht nur bestehende Investitionen werden entwertet. Auch wichtige Hoffnungen auf neue Entwicklungen werden zerst�rt. In Brasilien, Mexiko und anderen L�ndern k�nnen Autofahrer Bioethanol (E85) statt Benzin tanken. Dies funktioniert aber nur mit einer Steuerbefreiung. Die Biokraftstoff-Besteuerung ist damit der Tod von E85.

Viele Menschen suchen nach einem Ausweg aus der Erd�lfalle und haben bereits enorme private und unternehmerische Anstrengungen unternommen. Ihnen f�llt die neue Regierung in den R�cken. Wir werden den gesellschaftlichen Widerstand gegen das Ansinnen der Koalition der Abschaffung der Steuerbefreiung f�r Biokraftstoffe organisieren.

Die Union wird diesen Angriff auf die Landwirtschaft den Bauern nicht erkl�ren k�nnen. Wir sehen uns wieder - auf dem Acker.

Quelle: Hans-Josef Fell MdB, Energieexperte der Bundestagsfraktion B�ndnis 90/ Die Gr�nen und Vizepr�sident von Eurosolar

Gru�
Rheingauner