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Ende des Bestandsschutzes für unsere alten Kisten?    

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Re: Ende des Bestandsschutzes für unsere alten Kisten?

Postby landcruiser » Thu 10. Jun 2021, 20:22

Mountaineer wrote:Was man hier erkennt, ist, dass es nicht darum geht in Zukunft den Bestandsschutz von Fahrzeugen anzugreifen, sondern es ging darum, § 6 StVG übersichtlicher im Sinne einer gesetzlichen Regelung zu schaffen. Statt zig Einzelfälle mit Querverweisungen wird nunmehr eine abstrakte Regelung geschaffen, die aber explizit nicht über das hinausgehen soll, was bisher eh schon geregelt ist.

...


Darf ich fragen woraus du das entnimmst?

Doch nicht ernsthaft aus der Begründung in den Drucksachen?
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Re: Ende des Bestandsschutzes für unsere alten Kisten?

Postby Mountaineer » Thu 10. Jun 2021, 20:51

Zitat S. 41 des Gesetzesentwurfs:

„ Die Neufassung des § 6 StVG ist im Hinblick auf eine effiziente Anwendung notwendig geworden. Die bisherige Fassung ist nach und nach durch kleinschrittige Aufzählungen und die Verwendung von Beispielen und Details ausdifferenziert worden, um anlassbezogen einzelne Regelungsinhalte herauszustellen und abzusichern. Dies ge- schah allerdings vielfach ohne Anspruch auf ein systematisches Gesamtkonzept im Hinblick auf die anderen Er- mächtigungsinhalte des § 6 StVG. Daher kommt den einzelnen Aufzählungen nicht etwa der vermeintliche Cha- rakter von Regelbeispielen zu, die im Umkehrschluss den Inhalt der Ermächtigung negativ begrenzen würden. Zum Teil sind für einen Regelungsinhalt auch mehrere Einzelermächtigungen einschlägig, was zur erschwerten Erfüllung des Zitiergebotes führt und das Risiko einer falschen Rechtsanwendung beim Verordnungserlass be- günstigt. Insgesamt ist diese zentrale Ermächtigungsnorm daher unübersichtlich geworden, sodass eine auch für den Bürger nachvollziehbare Anwendung unmöglich geworden ist.
Die Neufassung verfolgt das Ziel, die Formulierung der Ausführungsbestimmungen auf eine höhere Abstrakti- onsebene zurück zu holen und dabei den im Grunde intendierten Ermächtigungsumfang und Anwendungsbereich zu erhalten, ohne ihn auszuweiten, jedoch von der vermeintlichen und rechtsstaatlich nicht in dieser Tiefe erfor- derlichen Vereinzelung weitestgehend zu befreien. Dabei wird auch das erforderliche Maß an die Bestimmtheit der Verordnungsermächtigungen beachtet. Die Anforderungen an die Bestimmtheit können insbesondere bei viel- gestaltlichen Lebenssachverhalten geringer sein. Der vorliegende Abstraktionsgrad wird folglich den sich im Wandel befindlichen Regelungsbedürfnissen gerecht, der durch moderne und noch zu entwickelnde Fortbewe- gungsmittel beeinflusst wird (...).“

Steht doch auch so in der Beschlussempfehlung
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Re: Ende des Bestandsschutzes für unsere alten Kisten?

Postby HJ61-Freak » Thu 10. Jun 2021, 22:10

landcruiser wrote:Die Abweichungen sind jedoch inhaltlich in ihren Auswirkungen unerheblich.

Das hast Du bislang nicht belegt, so dass es anzuzweifeln ist. Potentiell kann, aus Sicht des kundigen/findigen Juristen jede textliche Abweichung und sei sie noch so klein, zu maximal anderen Ergebnissen führen.

Willst Du Dich mit uns über eine Gesetzesänderung unterhalten oder nicht? Wenn ja, dann kommt insoweit nur derjenige Gesetzestext als Untersuchungs- bzw. Diskussionsgegenstand in Betracht, der auch tatsächlich Gesetz geworden ist. Alles andere ist m.E. nicht zielführend in einer derartigen Diskussion. Aber das ist nur meine persönliche Meinung.

landcruiser wrote:Hinter der Nr. 2 steht der Text, den kann man lesen.

Dieser Text entspricht demjenigen Text des bislang geltenden § 6 Abs.1 Nr. 2 StVG. Diese Regelung entfällt bzw. ändert sich im Rahmen der beschlossenen Gesetzesänderung. Damit kann der von Dir zitierte Gesetzestext nicht Gegenstand der Diskussion über die Auswirkungen der Gesetzesänderung sein.

landcruiser wrote:Und sonst findet man § 6 (1) 2 StVG.

Genauer: In der noch bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung gültigen Fassung des § 6 Abs.1 Nr. 2 StVG.

landcruiser wrote:Nur wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, ists zu spät für Protest. (Ob der was bringt steht auf einem andern Blatt ...)

Naja, wenn das neue Gesetz bzw. einen hierauf aufbauende Verordnung den Bürger in seinem Recht auf Eigentum (= Nutzung eines bislang typisierten und zugelassenen Kfz im öffentlichen Verkehrsraum) negativ tangiert, dann kann er das auch grundsätzlich zur Überprüfung durch die gericht und in letzter Instanz auch durch das Bundesverfassungsgericht stellen; meinetwegen auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

landcruiser wrote:Dann beginnt die Zeit des Verdienens für die Anwälte. :D

:biggrin:

landcruiser wrote:Ist doch Quatsch wie man sieht. Es entwickelt sich eine sachliche Diskussion zum Thema, die einen nicht dümmer macht.

In der Tat.

landcruiser wrote:Wobei man bei der einen oder anderen VO die Rechtmäßigkeit mangels Rechtsgrundlage durchaus infrage stellen könnte, weil eben die VO-Ermächtigung so nicht im Gesetz stand. Da streiten wohl die Gelehrten drüber.

Gelehrte sind das eine, Gerichte das andere. Letztere sind maßgeblich (auch für den Anwalt) und haben es bislang immer noch im Sinne des Verordnungsgebers begründen können.

Ansonsten ist der Hinweis auf die Motive zur Gesetzesänderung sicherlich sehr hilf-, weil aufschlussreich.

Gruß

Florian
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Re: Ende des Bestandsschutzes für unsere alten Kisten?

Postby HJ61-Freak » Thu 10. Jun 2021, 22:15

Ich will das Thema ja grundsätzlich nicht kleinreden, denn es wird m. E. in sehr naher Zukunft hierzu Regelungsbedarf im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren geben. Aber das wird alle Verkehrsteilnehmer betreffen, die sich weiterhin nicht autonom im öffentlichen Straßenverkehr bewegen wollen, also z.B. auch Fahrradfahrer.

Gruß

Florian
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