Klimahysterie!

[F250]

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Der kälteste April Winter seit 40 Jahren in DE!?

[landcruiser]

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“

Zitat aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Damit hinterher keiner behauptet, er hätte es nicht gewußt.

Das Zitat so aus dem Kontext zu reißen wird dem für mich (!) nicht gerecht.

(Ich hätte mir da auch einen link zur Quelle gewünscht.)

Ja, ich weiß kann man gugeln, aber sonst wird hier auch jeder Kram verlinkt ...

Man sollte sich schon das ganze Urteil sorgfältig durchlesen und versuchen zu verstehen in welchem Kontext dieses Zitat steht.

Zugegebenermaßen ist es nicht ganz so trivial das zu tun, weil man doch sehr viel lesen und die Zusammenhänge nachvollziehen muss. Das ist, so wie ich finde, hier sehr kompliziert; wie oft bei der differenzierten Betrachtung von Urteilsbegründen der Oberinstanzen .

Wenn man sich selbst als Betroffener fühlt, fällt das meist noch schwerer.

Im Kern ist dieser Satz nicht so gemeint wie er auf den ersten Blick scheint, nämlich einfach weitere Einschränkungen anzukündigen.

Vielmehr sagt der Satz (stark verkürzt), dass künftig Einschränkungen rechtmäßig sein können(!) und es droht dann die Gefahr, dass es mehr Einschränkungen hingenommen werden müssen, wenn wir nicht heute mehr tun.

Alles Möglichkeitsform!

Und das Gericht scheint das Problem (stark verkürzt) darin zu sehen, dass die heutige Generation nicht genug tut und damit im Ergebnis die Einschränkungen der Freiheitsrechte auf die nachfolgenden Generationen verlagert.

Ich kann das inhaltlich nicht werten, will ich auch nicht, da mir das Wissen fehlt.

Aber diesen einen Satz aus dem Urteil zu pflücken und den jetzt wieder (in den Folgebeiträgen) polemisch auszuschlachten und gleich drauf zu hauen, finde ich doch etwas zu einfach.

Und dann gleich auf die angebliche Undurchführbarkeit des BTT abzuleiten?

Das ist kein pessimistisches Genörgel, das ist einfach dummes Zeug.

Nur meine persönliche Meinung ohne jeglichen Anspruch auf irgendeine Richtigkeit.

[JWD]

Ich gebe dir dahingehend Recht Uwe, dass ein Zitat aus einem Urteil sicher nicht die gesamte Bandbreite des Urteils konzentriert darstellen kann. Aber das Urteil kann sich ein jeder selber suchen und komplett lesen.

Aber es stellt, für mich! in nie vorher rechtsverbindlich formulierter Form deutlich dar, wohin die Reise geht.
Und öffnet nach meinem, rechtlich unterbelichtetem Ermessen, Tor und Tür für Maßnahmen im Rahmen des sog. Klimaschutzes unter Einschränkung unserer Grundrechte.
Im Konjunktiv. Geschenkt! Wenn die, wie gefordert, sogen. Klimaziele Deutschlands bis 2022 überarbeitet / konkretisiert werden (müssen) werden sich hier einige die Augen reiben.
Ich nehme Wetten in beliebiger Höhe an.

[Feldi]

Und dann gleich auf die angebliche Undurchführbarkeit des BTT abzuleiten?
Das ist kein pessimistisches Genörgel, das ist einfach dummes Zeug.

Nun ja, ich bin mir schon sicher, daß wir zunehmend mit Repressionen rechnen müssen, nicht nur staatlicherseits.
Die jüngeren Generationen werden ja dazu erzogen, solche "sinnlosen Spritfresser" Scheixxe zu finden. Und irgendwann wird sich der Bürgermeister eines Austragungsortes dem öffentlichen Druck beugen und eine derartige Veranstaltung nicht mehr zulassen. Wann das sein wird?

[landcruiser]

Ich gebe dir dahingehend Recht Uwe, dass ein Zitat aus einem Urteil sicher nicht die gesamte Bandbreite des Urteils konzentriert darstellen kann. Aber das Urteil kann sich ein jeder selber suchen und komplett lesen.

Aber es stellt, für mich! in nie vorher rechtsverbindlich formulierter Form deutlich dar, wohin die Reise geht.

Maik, du weißt das das Quatsch ist.

[landcruiser]

Und dann gleich auf die angebliche Undurchführbarkeit des BTT abzuleiten?
Das ist kein pessimistisches Genörgel, das ist einfach dummes Zeug.

Nun ja, ich bin mir schon sicher, daß wir zunehmend mit Repressionen rechnen müssen, nicht nur staatlicherseits.
Die jüngeren Generationen werden ja dazu erzogen, solche "sinnlosen Spritfresser" Scheixxe zu finden. Und irgendwann wird sich der Bürgermeister eines Austragungsortes dem öffentlichen Druck beugen und eine derartige Veranstaltung nicht mehr zulassen. Wann das sein wird?

Naja Christof, dass es schon seit mehr als 10 Jahren nicht mehr "zeitgemäß" ist, mit unseren Spritfressern durch die Gegend zu gondeln, da sind wir uns doch alle einig - oder?

Aber wir reden hier ja im Moment ja nur über den einen Satz aus dem Urteil ...

[holefire]

Nein, wir reden hier über eine Entwicklung in der Gesellschaft, der Politik, der Kultur, der Meinungsfreiheit, des Denkens, der Sprache, des Journalismus, der Freiheit im Allgemeinen etc, welche sehr besorgnisserregend ist.

Da kann man natürlich an juristischen Knotensätzen rum interpetieren und dabei das Eigentliche verpassen.

[JWD]

Ich gebe dir dahingehend Recht Uwe, dass ein Zitat aus einem Urteil sicher nicht die gesamte Bandbreite des Urteils konzentriert darstellen kann. Aber das Urteil kann sich ein jeder selber suchen und komplett lesen.

Aber es stellt, für mich! in nie vorher rechtsverbindlich formulierter Form deutlich dar, wohin die Reise geht.

Maik, du weißt das das Quatsch ist.

Du bist des Lesens verschwurbelter Bürokratentexte fähiger als ich.
Hielte ich es für Quatsch, hätte ich es nicht geschrieben. Ich gebe hier, und zu dieser Uhrzeit i.d.R. ohne Alkoholeinfluß, meine Einschätzung zur kommenden Entwicklung auf der Basis dieses Urteiles wieder.

Dass in diesen grauen Zeiten der Hang zum Pessimismus deutlicher ausgeprägt ist als sonst, steht außer Frage.

Dass aber auf der Grundlage dieses Urteils eine Welle von, nach meiner Auffassung vollkommen überzogener Forderungen, in die o.g. sogen. Klimaziele hineinformuliert werden, kann doch wohl jeder erkennen.
Entweder, weil auf der Jagd nach Wählerstimmen, jede noch so unsinnige Versprechung dort zementiert wird, (Fukushima - Atomausstieg, klingelt das was?)
oder, weil die entsprechenden Ideologen ohnehin durch übernommene Mehrheiten Entscheidungsgewalt haben.

Noch ein Zitat :

"Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden (vgl. § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Diese Bindung bezieht sich im Regelfall auf den konkret entschiedenen Sachverhalt."

[landcruiser]

Nein, wir reden hier über eine Entwicklung in der Gesellschaft, der Politik, der Kultur, der Meinungsfreiheit, des Denkens, der Sprache, des Journalismus, der Freiheit im Allgemeinen etc, welche sehr besorgnisserregend ist.

Da kann man natürlich an juristischen Knotensätzen rum interpetieren und dabei das Eigentliche verpassen.

Das ist hier kein Politikforum und das ist auch kein Forum für ständige Rumnölerei.

Das hier ist das buschtaxi-Forum und hier gehts um die Buschtaxis (und ähnliche).

Für Politik und Dauernörgelei gibt es sicher eigene Foren ...

[landcruiser]

Du bist des Lesens verschwurbelter Bürokratentexte fähiger als ich.

Maik,

entschuldige, aber den Rest habe ich dann nicht mehr gelesen.

Das ist ein Urteil unseres höchsten Gerichts in D.

Und ich weigere mich zu akzeptieren, dass man unsere höchsten Richter in D als "Bürokraten" bezeichnet.

Einen gewissen Respekt halte ich hier für angemessen.

So kenne ich dich gar nicht ...

[Cruisero]

Ich klaue mal eine Text von einem anderen Foristen weil das passend ist:
"Voraussagen über die Klimaentwicklung sind keine rechtlichen Fragen. Darauf ein Urteil zu basieren steht einem Gericht nicht zu, auch nicht dem Verfassungsgericht."

Die Denkweise des Gerichtes öffnet der Willkür Tür und Tor. Und das kann nicht die Aufgabe eines obersten Gerichtes sein.

@landcruiser
Der Präsident des Bundesverfassungsgericht war Inhaber einer Kanzlei, die maßgeblich die Beratungsgrundlage für die sog. "Cum-Ex" Steuerbetrügereien in Deutschland organisiert hat. Das kann man schnell im Netz recherchieren. In dieser Woche ist der Respekt vor dem obersten Gericht bei mir unter minus Null abgesackt...

Gruß
Frank

[netzmeister]

Und dann gleich auf die angebliche Undurchführbarkeit des BTT abzuleiten?
Das ist kein pessimistisches Genörgel, das ist einfach dummes Zeug.

Nun ja, ich bin mir schon sicher, daß wir zunehmend mit Repressionen rechnen müssen, nicht nur staatlicherseits.
Die jüngeren Generationen werden ja dazu erzogen, solche "sinnlosen Spritfresser" Scheixxe zu finden. Und irgendwann wird sich der Bürgermeister eines Austragungsortes dem öffentlichen Druck beugen und eine derartige Veranstaltung nicht mehr zulassen. Wann das sein wird?

Die Gedanken mache ich mir mittlerweile seit den frühen 90ern, als ich für den Offroad-Club B-W die Öffentlichkeitsarbeit gemacht habe. Schon damals war es sehr schwer, ein Gelände fürs Clubtreffen zu finden. Fahrgelände wurden geschlossen oder gar nicht erst eröffnet, Trial-Veranstaltungen konnten nicht durchgeführt werden, im Vorfeld von Veranstaltungen wurden die Plakate abgerissen, es gab unschöne Radioberichte, Leserbriefe, Anzeigen, Pöbeleien, Diskussionen und auch damals haben sich Gemeinden dem Druck der Öffentlichkeit gebeugt bzw. wurde in Gemeindegremien aus Unverständnis oder Angst dagegen entschieden...das alles haben wir seit langem, und bislang ist es meinem Empfinden nach sicher noch ein Stück schwerer geworden, aber nicht in dem Maße, wie die vergangene Zeit es vermuten ließe.

Wir stehen an einem Scheideweg, das ist offensichtlich. Aber die Erfahrung zeigt, dass man sich mit dem wiederholten Durchdenken des Worst-Case-Szenarios letztendlich nur den Tag versaut. Und dafür ist so ein Tag zu wertvoll.

[Feldi]

Aber die Erfahrung zeigt, dass man sich mit dem wiederholten Durchdenken des Worst-Case-Szenarios letztendlich nur den Tag versaut. Und dafür ist so ein Tag zu wertvoll.

"Der Pessimist hat den Vorteil der positiven Überraschung" Prof. Dr. Christian Rieck

Und ich weigere mich zu akzeptieren, dass man unsere höchsten Richter in D als "Bürokraten" bezeichnet.
Einen gewissen Respekt halte ich hier für angemessen.

Ist Dir wieder langweilig, oder was?

[landcruiser]

Ich hab versucht eine (aus meiner Sicht!) unzulässige Interpretation eines einzigen Satzes aus einem Urteil zu beleuchten.

Im Ergebnis kommen als Reaktionen nur Reflexe aus Angst ums eigene Auto, Unterstellungen und die gewohnten kruden Theorien.

Und ein paar launige Anmerkungen.

Niemand verlangt, dass jemand ein kompliziertes Urteil lesen und verstehen können muss.

Es verlangt aber auch niemand daraus dann Sätze zu interpretieren und sich den Tag damit zu versauen.

Leute wenns euch so wichtig ist, dann tut etwas gegen die euch störenden Zustände oder geht irgendwohin wo es besser ist.

Nur Rumnölen ändert nichts.

Das macht nur schlechte Stimmung.

[netzmeister]

Im Kern ist dieser Satz nicht so gemeint wie er auf den ersten Blick scheint, nämlich einfach weitere Einschränkungen anzukündigen.

Vielmehr sagt der Satz (stark verkürzt), dass künftig Einschränkungen rechtmäßig sein können(!) und es droht dann die Gefahr, dass es mehr Einschränkungen hingenommen werden müssen, wenn wir nicht heute mehr tun.

Schon erkennbar am Satz direkt davor:

Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.

"Künftig" bezieht sich klar erkennbar nicht auf morgen, nächste Woche oder nächstes Jahr. Hier wird von Generationen gesprochen. Und es ist Konjunktiv.

Wir alle machen uns Gedanken, wie das alles weitergeht und wie "unsere Welt" (und das ist für jeden von uns ja eine andere) in zehn Jahren ausschaut. Aber wir sollten in jeder Denkrichtung realistisch bleiben und nicht völlig übertreiben.

[JWD]

Wir stehen an einem Scheideweg, das ist offensichtlich.

Eine sehr pointierte Zusammenfassung.


Und nun erläutert hier der ein oder andere, wohin uns das nach seiner Auffassung führen wird.
Mehr oder minder drastisch.

Dieses nur aus der Angst um das eigene Auto abzuleiten ist ja wohl mehr als zu kurz gesprungen.

Und weil´s grad so schön persönlich ist - wenn´s mir zu blöd wird, ziehe ich mich in mein Haus an die Ostsee zurück, gehe fischen und gucke meinem Mähroboter zu. Der läuft mit Strom.

Und natürlich hoffe ich, nur Gespenster unterm Morgenthau zu sehen.