Buschtaxi.org - Nutzungsbedingungen
Anmerkung vom 15. Januar 2025: Die AGB wurden bzgl. der rechtswidrigen Inhalte, deren Behandlung und des Meldeverfahrens nach Digital Services Act nochmal etwas genauer formuliert, deshalb muss ich aktuell um Bestätigung bitten.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Forums "forum.buschtaxi.net" (im Folgenden "Forum" oder "Buschtaxi-Forum" genannt), das von der Wohlfarth GmbH betrieben wird. Sie gelten für alle Nutzer des Forums, die sich auf der Plattform registrieren oder Beiträge verfassen.
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§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
1. Voraussetzung für die Nutzung des Forums ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Mit der Registrierung stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie zu. Nach der Registrierung über das Online-Formular im Forum wird Ihre Anfrage durch den Anbieter geprüft. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den Anbieter kommt der unentgeltliche Foren-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
2. Vertragsgegenstand ist die unentgeltliche Nutzung der Funktionen des Forums als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen im Forum einstellen können.
3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Forum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
4. Ihr Foren-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sie können jederzeit die Löschung Ihres Accounts und der damit verbundenen Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie verlangen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.
5. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.
7. Sinn und Zweck des Forums ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter 'Markt der Meinungen'. Dabei erwarten wir von allen Nutzern Mäßigung und Sachlichkeit in der Diskussion, um einen friedlichen und respektvollen Umgang zu gewährleisten.
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§ 3 Pflichten als Foren-Nutzer
1. Wer das Buschtaxi-Forum nutzt und dabei Inhalte (Text-, Bild- Audio- oder Video-Beiträge) in unseren Online-Angeboten speichert, hochlädt oder postet, ist allein für diese Inhalte verantwortlich. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Die verbotenen Inhalte sind unter §4 "Inhalte-Moderation" definiert.
2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
3. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
Ausspruch einer Abmahnung oder
Sperrung des Zugangs zum Forum.
4. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn Sie die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
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§ 4 Inhalte-Moderation
1. Untersagte Inhalte
Sie dürfen keine Inhalte auf unseren Online-Angeboten speichern, hochladen oder posten, die gegen das geltende Recht oder gegen die zwischen uns geschlossenen Verträge verstoßen. Sie dürfen insbesondere nicht
▪ beleidigend, rassistisch, gewaltverherrlichend oder-verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend verfassungsfeindlich, jugendgefährdend, pornografisch sein;
▪ Spam über das System an andere Nutzer versenden;
▪ gegen das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht verstoßen;
▪ gegen die mit Ihnen geschlossenen Verträge oder AGB verstoßen;
▪ gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrechte) verstoßen;
▪ gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen
▪ gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;
▪ Schadsoftware oder Schadcode enthalten;
▪ Ihr Thema ohne Genehmigung des Administrators mehrfach im Forum einstellen (Verbot von "Mehrfachpostings"); dies betrifft insbesondere auch die „Marktplatz“-Bereiche des Forums;
▪ Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter betreiben; Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen; Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Forums veröffentlicht werden;
▪ gegen sonstige von uns auferlegte Regeln oder Vorgaben (unsere „Netiquette“ finden Sie im Anschluss an diese Nutzungsregeln)
verstoßen.
2. Überprüfung von Inhalten
Wir prüfen die Inhalte manuell, wenn sie vom Administrator oder den Moderatoren entdeckt werden oder wenn wir von Dritten entsprechende Hinweise erhalten. Eine proaktive Überprüfung der Inhalte durch uns erfolgt grundsätzlich nicht. Im Rahmen unserer Verpflichtungen nach dem DSA können jedoch stichprobenartige Prüfungen durchgeführt werden. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen hinsichtlich der Einhaltung der oben genannten Regeln zu überprüfen und anlassbezogen erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Dabei werden wir Nutzer regelmäßig über unsere Moderationspraktiken und Änderungen an den Moderationsrichtlinien informieren.
3. Weiteres Vorgehen bei Feststellung verbotener Inhalte
Wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Inhalt gegen die hier genannten Regeln verstößt, gehen wir wie folgt vor:
Verwarnung bzw. Sperrung des Nutzers: Der Nutzer kann je nach Schwere des Verstoßes verwarnt oder vorübergehend gesperrt werden. Bei sehr schwerem Verstoß oder wiederholtem schwerem Verstoß gegen die Regeln oder eine Verwarnung kann eine unmittelbare Sperrung des Nutzers erfolgen.
Ansprache, Sperrung oder Entfernung des Inhaltes: Der betroffene Inhalt wird (je nach Schwere des Verstoßes) im betreffenden Diskussionsfaden, per PM oder per eMail angesprochen bzw. unverzüglich gesperrt bzw. in einen öffentlich nicht einsehbaren Forenbereich verschoben.
Stellungnahmefrist: Abhängig von der Schwere des Verstoßes und den Umständen werden wir den Urheber des Inhalts ggfs. per PM (über das Messaging-System des Forums) bzw. (im Fall einer Sperrung) per eMail kontaktieren und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einräumen. Sollte eine Kontaktaufnahme nicht möglich sein bzw. scheitern, gilt eine Frist von 48 Stunden ab der ersten erkennbaren Handlung eines Administrators/Moderators.
Abschließende Entscheidung: Nach Ablauf der Frist werden wir den Sachverhalt auf Grundlage der vorhandenen Informationen (inkl. ggfs. der Einlassungen des Urhebers) bewerten und Maßnahmen ergreifen. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen möglich:
▪ Unbefristete Sperrung des betreffenden Inhalts
▪ Endgültige Löschung des betreffenden Inhalts
▪ Verwarnung des Nutzers
▪ Vorübergehende Sperrung des betreffenden Nutzers (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen)
▪ Ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags
▪ Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person im Raum steht, müssen wir diese aus gesetzlichen Gründen melden)
Wir wägen unsere Entscheidungen sorgfältig ab. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere die Rechte und Freiheiten der Urheber und der potenziellen Betroffenen.
Die Folgemaßnahmen werden verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass wir immer die mildeste, dem Verstoß angemessene Maßnahme auswählen werden. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere
▪ die Schwere des Verstoßes
▪ Anzahl und Schwere der Gesamtverstöße
▪ potenzielle Auswirkungen auf unsere Dienste und unsere Nutzer und sonstige Dritte, insbesondere auf den sogenannten Forenfrieden
▪ das Gesamtverhalten des Nutzers (z.B. dessen Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes)
▪ Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit)
▪ Motive des Verstoßes (soweit erkennbar)
▪ Einlassung des Nutzers (sofern vorhanden)
4. Meldung rechtswidriger Inhalte
Wenn Sie rechtswidrige Inhalte in unserem Online-Angebot finden oder einen dahingehenden Verdacht haben, können Sie uns das jederzeit mitteilen. Unsere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an den Urheber des gemeldeten Beitrags weitergegeben.
5. Beschwerdeverfahren
Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Inhalte zu Unrecht entfernt oder geändert wurden, können Sie Beschwerde einlegen. Ihre Beschwerde wird innerhalb von 14 Tagen bearbeitet. Bitte senden Sie Ihre Beschwerde an [url=mailto:netzmeister@buschtaxi.de]netzmeister@buschtaxi.de[/url].
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§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.
2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Foren-Accounts bestehen, sofern die Inhalte für die Integrität und Vollständigkeit der Diskussionen im Forum notwendig sind.
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§ 6 Haftungsbeschränkung
1. Haftung des Anbieters
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der im Forum geposteten Inhalte. Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen. Eine Haftung für Schäden durch leicht fahrlässige Verstöße oder Schäden außerhalb des Schutzbereichs von Garantien ist ausgeschlossen. In keinem Fall übernimmt der Anbieter die Haftung für Inhalte, die von Nutzern erstellt wurden, insbesondere für die Verletzung von Rechten Dritter.
2. Haftung des Anbieters für Drittinhalte
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte von Dritten, die im Forum veröffentlicht werden, insbesondere nicht für Links zu externen Webseiten, auf deren Inhalt der Anbieter keinen Einfluss hat. Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von diesen Inhalten.
3. Haftung des Nutzers
Nutzer sind für die Inhalte, die sie im Forum veröffentlichen, selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich, keine urheberrechtlich geschützten Materialien ohne entsprechende Berechtigung zu posten und den Anbieter im Falle von Rechtsverletzungen durch ihre Inhalte freizustellen.
4. Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
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§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Die ordentliche Kündigungsfrist eines Internet-Forennutzungsvertrags beträgt basierend auf § 624 S. 2 BGB sechs Monate. Beide Parteien können diese Vereinbarung unter Einhaltung dieser gesetzlichen Frist kündigen.
3. Wenn der Nutzer seinen Account löscht bzw. löschen lässt (Kündigung des Vertrags), wird sein Account deaktiviert. Seine öffentlichen Äußerungen, insbesondere Beiträge im Forum, bleiben weiterhin für alle Leser sichtbar. Der Account wird deaktiviert. Alle anderen personenbezogenen Daten werden gelöscht. Wenn der Nutzer wünscht, dass auch seine öffentlichen Beiträge gelöscht werden, kann er dies beim Löschwunsch dem Anbieter mitteilen. Solchen Löschanfragen wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Interessen des Forums nachgekommen.
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§ 8 Rechtliche Informationen
Anbieter und Betreiber
Das Forum wird betrieben von:
Wohlfarth GmbH
Geschäftsführer: Dipl.-Wirtsch.-Ing. Alexander Wohlfarth
Stettiner Strasse 23
76356 Weingarten
Tel: 0049 72 44 - 70 27-0
Fax: 0049 72 44 - 70 27-27
http://www.buschtaxi.de/
netzmeister@buschtaxi.de
Sitz der Gesellschaft: Stettiner Straße 23, D-76356 Weingarten
Handelsregister Mannheim, HRB-Nr. 101987
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 811416333
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Forums "forum.buschtaxi.net" (im Folgenden "Forum" oder "Buschtaxi-Forum" genannt), das von der Wohlfarth GmbH betrieben wird. Sie gelten für alle Nutzer des Forums, die sich auf der Plattform registrieren oder Beiträge verfassen.
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§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
1. Voraussetzung für die Nutzung des Forums ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Mit der Registrierung stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie zu. Nach der Registrierung über das Online-Formular im Forum wird Ihre Anfrage durch den Anbieter geprüft. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den Anbieter kommt der unentgeltliche Foren-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
2. Vertragsgegenstand ist die unentgeltliche Nutzung der Funktionen des Forums als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen im Forum einstellen können.
3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Forum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
4. Ihr Foren-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sie können jederzeit die Löschung Ihres Accounts und der damit verbundenen Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie verlangen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.
5. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.
7. Sinn und Zweck des Forums ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter 'Markt der Meinungen'. Dabei erwarten wir von allen Nutzern Mäßigung und Sachlichkeit in der Diskussion, um einen friedlichen und respektvollen Umgang zu gewährleisten.
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§ 3 Pflichten als Foren-Nutzer
1. Wer das Buschtaxi-Forum nutzt und dabei Inhalte (Text-, Bild- Audio- oder Video-Beiträge) in unseren Online-Angeboten speichert, hochlädt oder postet, ist allein für diese Inhalte verantwortlich. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Die verbotenen Inhalte sind unter §4 "Inhalte-Moderation" definiert.
2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
3. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
Ausspruch einer Abmahnung oder
Sperrung des Zugangs zum Forum.
4. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn Sie die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
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§ 4 Inhalte-Moderation
1. Untersagte Inhalte
Sie dürfen keine Inhalte auf unseren Online-Angeboten speichern, hochladen oder posten, die gegen das geltende Recht oder gegen die zwischen uns geschlossenen Verträge verstoßen. Sie dürfen insbesondere nicht
▪ beleidigend, rassistisch, gewaltverherrlichend oder-verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend verfassungsfeindlich, jugendgefährdend, pornografisch sein;
▪ Spam über das System an andere Nutzer versenden;
▪ gegen das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht verstoßen;
▪ gegen die mit Ihnen geschlossenen Verträge oder AGB verstoßen;
▪ gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrechte) verstoßen;
▪ gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen
▪ gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;
▪ Schadsoftware oder Schadcode enthalten;
▪ Ihr Thema ohne Genehmigung des Administrators mehrfach im Forum einstellen (Verbot von "Mehrfachpostings"); dies betrifft insbesondere auch die „Marktplatz“-Bereiche des Forums;
▪ Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter betreiben; Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen; Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Forums veröffentlicht werden;
▪ gegen sonstige von uns auferlegte Regeln oder Vorgaben (unsere „Netiquette“ finden Sie im Anschluss an diese Nutzungsregeln)
verstoßen.
2. Überprüfung von Inhalten
Wir prüfen die Inhalte manuell, wenn sie vom Administrator oder den Moderatoren entdeckt werden oder wenn wir von Dritten entsprechende Hinweise erhalten. Eine proaktive Überprüfung der Inhalte durch uns erfolgt grundsätzlich nicht. Im Rahmen unserer Verpflichtungen nach dem DSA können jedoch stichprobenartige Prüfungen durchgeführt werden. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen hinsichtlich der Einhaltung der oben genannten Regeln zu überprüfen und anlassbezogen erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Dabei werden wir Nutzer regelmäßig über unsere Moderationspraktiken und Änderungen an den Moderationsrichtlinien informieren.
3. Weiteres Vorgehen bei Feststellung verbotener Inhalte
Wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Inhalt gegen die hier genannten Regeln verstößt, gehen wir wie folgt vor:
Verwarnung bzw. Sperrung des Nutzers: Der Nutzer kann je nach Schwere des Verstoßes verwarnt oder vorübergehend gesperrt werden. Bei sehr schwerem Verstoß oder wiederholtem schwerem Verstoß gegen die Regeln oder eine Verwarnung kann eine unmittelbare Sperrung des Nutzers erfolgen.
Ansprache, Sperrung oder Entfernung des Inhaltes: Der betroffene Inhalt wird (je nach Schwere des Verstoßes) im betreffenden Diskussionsfaden, per PM oder per eMail angesprochen bzw. unverzüglich gesperrt bzw. in einen öffentlich nicht einsehbaren Forenbereich verschoben.
Stellungnahmefrist: Abhängig von der Schwere des Verstoßes und den Umständen werden wir den Urheber des Inhalts ggfs. per PM (über das Messaging-System des Forums) bzw. (im Fall einer Sperrung) per eMail kontaktieren und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einräumen. Sollte eine Kontaktaufnahme nicht möglich sein bzw. scheitern, gilt eine Frist von 48 Stunden ab der ersten erkennbaren Handlung eines Administrators/Moderators.
Abschließende Entscheidung: Nach Ablauf der Frist werden wir den Sachverhalt auf Grundlage der vorhandenen Informationen (inkl. ggfs. der Einlassungen des Urhebers) bewerten und Maßnahmen ergreifen. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen möglich:
▪ Unbefristete Sperrung des betreffenden Inhalts
▪ Endgültige Löschung des betreffenden Inhalts
▪ Verwarnung des Nutzers
▪ Vorübergehende Sperrung des betreffenden Nutzers (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen)
▪ Ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags
▪ Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person im Raum steht, müssen wir diese aus gesetzlichen Gründen melden)
Wir wägen unsere Entscheidungen sorgfältig ab. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere die Rechte und Freiheiten der Urheber und der potenziellen Betroffenen.
Die Folgemaßnahmen werden verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass wir immer die mildeste, dem Verstoß angemessene Maßnahme auswählen werden. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere
▪ die Schwere des Verstoßes
▪ Anzahl und Schwere der Gesamtverstöße
▪ potenzielle Auswirkungen auf unsere Dienste und unsere Nutzer und sonstige Dritte, insbesondere auf den sogenannten Forenfrieden
▪ das Gesamtverhalten des Nutzers (z.B. dessen Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes)
▪ Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit)
▪ Motive des Verstoßes (soweit erkennbar)
▪ Einlassung des Nutzers (sofern vorhanden)
4. Meldung rechtswidriger Inhalte
Wenn Sie rechtswidrige Inhalte in unserem Online-Angebot finden oder einen dahingehenden Verdacht haben, können Sie uns das jederzeit mitteilen. Unsere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an den Urheber des gemeldeten Beitrags weitergegeben.
5. Beschwerdeverfahren
Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Inhalte zu Unrecht entfernt oder geändert wurden, können Sie Beschwerde einlegen. Ihre Beschwerde wird innerhalb von 14 Tagen bearbeitet. Bitte senden Sie Ihre Beschwerde an [url=mailto:netzmeister@buschtaxi.de]netzmeister@buschtaxi.de[/url].
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§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.
2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Foren-Accounts bestehen, sofern die Inhalte für die Integrität und Vollständigkeit der Diskussionen im Forum notwendig sind.
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§ 6 Haftungsbeschränkung
1. Haftung des Anbieters
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der im Forum geposteten Inhalte. Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen. Eine Haftung für Schäden durch leicht fahrlässige Verstöße oder Schäden außerhalb des Schutzbereichs von Garantien ist ausgeschlossen. In keinem Fall übernimmt der Anbieter die Haftung für Inhalte, die von Nutzern erstellt wurden, insbesondere für die Verletzung von Rechten Dritter.
2. Haftung des Anbieters für Drittinhalte
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte von Dritten, die im Forum veröffentlicht werden, insbesondere nicht für Links zu externen Webseiten, auf deren Inhalt der Anbieter keinen Einfluss hat. Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von diesen Inhalten.
3. Haftung des Nutzers
Nutzer sind für die Inhalte, die sie im Forum veröffentlichen, selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich, keine urheberrechtlich geschützten Materialien ohne entsprechende Berechtigung zu posten und den Anbieter im Falle von Rechtsverletzungen durch ihre Inhalte freizustellen.
4. Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
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§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Die ordentliche Kündigungsfrist eines Internet-Forennutzungsvertrags beträgt basierend auf § 624 S. 2 BGB sechs Monate. Beide Parteien können diese Vereinbarung unter Einhaltung dieser gesetzlichen Frist kündigen.
3. Wenn der Nutzer seinen Account löscht bzw. löschen lässt (Kündigung des Vertrags), wird sein Account deaktiviert. Seine öffentlichen Äußerungen, insbesondere Beiträge im Forum, bleiben weiterhin für alle Leser sichtbar. Der Account wird deaktiviert. Alle anderen personenbezogenen Daten werden gelöscht. Wenn der Nutzer wünscht, dass auch seine öffentlichen Beiträge gelöscht werden, kann er dies beim Löschwunsch dem Anbieter mitteilen. Solchen Löschanfragen wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Interessen des Forums nachgekommen.
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§ 8 Rechtliche Informationen
Anbieter und Betreiber
Das Forum wird betrieben von:
Wohlfarth GmbH
Geschäftsführer: Dipl.-Wirtsch.-Ing. Alexander Wohlfarth
Stettiner Strasse 23
76356 Weingarten
Tel: 0049 72 44 - 70 27-0
Fax: 0049 72 44 - 70 27-27
http://www.buschtaxi.de/
netzmeister@buschtaxi.de
Sitz der Gesellschaft: Stettiner Straße 23, D-76356 Weingarten
Handelsregister Mannheim, HRB-Nr. 101987
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 811416333