Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

[Matze]

Letzter Beitrag der vorhergehenden Seite:

Tritt Merkel jetzt zurück ?

Sie hatte ja angekündigt das es eine Maut mit ihr nicht geben würde

[Feldi]

Die Genossen hätten das Verfahren ohne Probleme so verzögern können, dass es nach der Bundestagswahl im Orkus hätte verschwinden können.

Vielleicht haben sie aber auch 'nen guten Draht zum EuGH.

[sscdiscovery]

stand bei uns heute in der Zeitung

http://www.vol.at/oesterreich-klagt-geg ... ut/5215153

http://derstandard.at/2000055162850/Deu ... h-zu-Klage

Es hat ja keiner was gegen die Maut an sich, Ihr müsst ja bei uns auch bezahlen aber es geht um die Gleichbehandlung. Entweder alle oder keiner.
Ich denk auch noch an das Chaos in D, als die LKW Maut eingeführt wurde. Wieviele Millionen hat das doch gleich gekostet bis alles lief. Zu der Zeit habe ich ab und zu beruflich auf mehreren Raststätten zu tun gehabt und das Chaos an den Terminals mit verzweifelten ausländischen LKW Fahrern mitbekommen.

Thema EU Gleichstellung: bei uns läuft gerade die Karfreitagsdiskussion

http://derstandard.at/2000054651351/Fei ... Karfreitag

Gruss
Steffen

[beboe]

Auch interessant:
Bayern erpresst die anderen Bundesländer
http://www.sueddeutsche.de/politik/pkw- ... -1.3445420

[toyotamartin]

https://kurier.at/politik/ausland/bunde ... 55.456.087

[George]

Politik ist hier unerwünscht!


Grüsse

[JWD]

Tritt Merkel jetzt zurück ?

Sie hatte ja angekündigt das es eine Maut mit ihr nicht geben würde

Das ist doch gar keine Maut.
Das ist eine Infrastrukturabgabe.

Alles gut!

[toyotamartin]

Politik ist hier unerwünscht!


Grüsse

Ja eh,aber das betrifft ja wirklich alle --ich meine ganz Europa..

[wannabee]

Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, dass das Verkehrsministerium (oder sein oberster Chef) kurz vor Toresschluß auf Biegen und Brechen unbedingt noch irgendwelche Dinge "erreichen" will. Und weil die nächste Wahl schon vor der Tür steht, ist dann auch schon egal, was genau. Hauptsache man schafft eine Veränderung und bringt sich selbst in die Geschichtsbücher ein. Gibt's da für irgendwen noch Erfolgsprämie?

Pkw-Maut ist ja nur eine der Dobrindt'schen Aktionen, die auf halbgarer Grundlage schief gewickelt sind und absehbar nicht halten können, was versprochen wird.
Wer noch ein passendes Beispiel braucht, kann sich ja mal in das Thema "neue Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe" kurz einlesen. Und wer Spaß an alten Schiffen hat, sollte zusehen, dass er schnell noch welche besucht, bevor die alle von der Bildfläche verschwinden.