(D) PKW-Maut kann kommen: Bundesrat lässt Gesetz passieren

[netzmeister]

Gerade als Tagesschau.de-Eilmeldung:

PKW-Maut kann kommen: Bundesrat lässt Gesetz passieren

Die umstrittene Pkw-Maut ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.

[netzmeister]

Jetzt ein bisschen ausführlicher: Die Pkw-Maut hat heute also den Bundesrat passiert, das parlamentarische Verfahren zur Einführung einer so genannten "Infrastrukturabgabe" ist damit abgeschlossen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz den Richtlinien der EU entspricht. Rund zwei Milliarden Euro soll die Maut pro Wahlperiode in den Haushalt spülen, die zweckgebunden in den Ausbau und Erhalt von Straßen fließen sollen.

Eingetrieben werden soll die Straßenbenutzungsgebühr von einem privaten Unternehmen. Der Auftrag wird europaweit ausgeschrieben. Zu den Aufgaben gehört auch die Schaffung eines E-Vignetten-Vertriebssystem für Halter von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen. Die Kontrolle der Fahrzeuge wird, wie schon bei der Lkw-Maut, das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) übernehmen. (ampnet/jri)

[Ozymandias]

Das könnt ihr glatt vergessen dass Brüssel das durchlässt, eine Gebühr nur für Ausländer geht gar nicht.

[netzmeister]

Das könnt ihr glatt vergessen

WIR wollen das auch nicht, Deine Replik darfst gerne direkt an Herrn Dobrindt richten.

[thores]

Das könnt ihr glatt vergessen dass Brüssel das durchlässt, eine Gebühr nur für Ausländer geht gar nicht.

Ich verlass' mich auf Dich!

[Redneck]

Servus zusammen!

Bearbeiten soll das ja wieder mal der Zoll... Tja, was soll ich sagen? Die KFZ-Steuer stellte uns vor ernsthafte Probleme, immer noch. Und jetzt schon die nächste Mega-Aufgabe? Ich seh da ganz dunkel, schwarz möchte ich nicht sagen...

Aber macht ja nix. Kommen halt zu den tausenden von Steuer-Anrufen auch noch tausende Vignetten-Fragen dazu, was zolls?

Schönes Wochenende wünsch ich schon mal, Gruß, Jürgen

[Feldi]

Och, wir holen uns einfach alle keine Vignette und zahlen dafür brav unsere normale Steuer weiter.
Mal schaun, was dann passiert.

(naja, Jürgen wird sich vermutlich erschießen...)

[bandeirante]

Och, wir holen uns einfach alle keine Vignette und zahlen dafür brav unsere normale Steuer weiter.

Wenn ich das im Radio heute richtig verstanden habe, läuft das eh so: Jeder PKW Halter bekommt den Bapper unaufgefordert zugeschickt.

Später wird die Maut wahrscheinlich dann gleich mit der Steuer kassiert. Wer keine Mautpflichtigen Strassen fahren will muss Rückerstattung beantragen und das begründen und bekommt vielleicht noch ein rosa Nummernschild . Aber ich denke das wäre viel zu unkompliziert für unseren Staat.

Grüsse Axel O.

[Ozymandias]

Das könnt ihr glatt vergessen

WIR wollen das auch nicht, Deine Replik darfst gerne direkt an Herrn Dobrindt richten.

Da ist ja einer pingelig.

Mir kanns eh egal sein, ich hab eine der Ausnahmen die weiterhin gratis eure schönen Straßen benutzen dürfen.
Zumindest vorerst......

[netzmeister]

Da ist ja einer pingelig.

Ich werd nur ungern für Dinge in Generalhaft genommen, die ich selbst zutiefst bescheuert finde.

[TimHilux]

Und genau so soll es sich abgespielt haben
https://www.youtube.com/watch?v=J-pFfE4RFUU

[George]

Da ist ja einer pingelig.

Ich werd nur ungern für Dinge in Generalhaft genommen, die ich selbst zutiefst bescheuert finde.

IHR habt doch die Akteure und Nichtverhinderer gewählt. Hoffentlich denkt ihr an die Politiker bei den nächsten Wahlen.
Auch die Nichtverhinderer gehören abgestraft. Oder hoffen die nun auf das Njet von der EU?

Eine deutsche Regierung sollte es doch schaffen, ein Gesetz für eine einigermassen gerechte Finanzierung des Strassen- und Infrastrukturbaus und Unterhalts zu beschliessen, das ausländische Strassenbenützer einbezieht, den Verträgen mit der EU nicht widerspricht und keine unnötigen Installations-/Vewaltungskosten generiert.

Und spätestens wenn die Sache wasserdicht ist, müsste Mutti zurücktreten, weil sie hat einmal gesagt "mit mir gibt es keine Maut".

Grüsse

[PerfectDrug]

Naja, fahre ich in unsere Nachbarländer, bezahle ich auch eine Gebühr.
Warum sollte das dann bei uns anders sein?

[bandeirante]

Und spätestens wenn die Sache wasserdicht ist, müsste Mutti zurücktreten, weil sie hat einmal gesagt "mit mir gibt es keine Maut".

Wenn alle Politiker zurücktreten würden die nicht zu ihrem Wort stehen, hätten wir eine ziemliche Fluktuation.

Grüsse Axel O.

[George]

Wenn alle Politiker zurücktreten würden die nicht zu ihrem Wort stehen, hätten wir eine ziemliche Fluktuation.

Grüsse Axel O.

Da hast du auch wieder recht. Dann wär die Welt führungslos.

Grüsse