Das Konzept zielt ganz klar auf eine EU weite Maut für alle Nutzer auf allen Straßen.
Die Niederländer hatten vor ein paar Jahren doch auch schon mal den Plan, eine automatisch erhobene, individualisierte, Zeit- und ahrleistungsabhängige Nutzungsgebühr für ihre Straßen einzuführen. Das hat damals nicht geklappt, auch weil die Deutschen interveniert haben.
Mit der Maut in Deutschland hätte die NL Regierung ein neues Argument, die Sache auf Wiedervorlage zu setzen. Und dank der in NL längst flächendeckend installierten, weiterentwickelten Überwachungstechniken lässt sich das relativ einfach umsetzen. Das würde ebenfalls für Belgien und Luxemburg gelten, auch wenn die technisch noch nachrüsten müssten.
Die Irren von der CSU haben damit nur den Ball wieder ins Spiel gebracht. Klammheimlich freuen sich die Regierungen der anderen EU aber, dass ihnen das Thema von den in der EU finanziell und wirtschaftlich übermächtigen Deutschen auf dem Silbertablett serviert wird. Flächenstaaten wie Frankreich, Italien und Spanien mit privatisierten Autobahnen profitieren dabei besonders, denn endlich kann dann unter dem Motto der fairen Gleichbehandlung der Staat auch noch mal für seine lokalen und überregionalen Straßen abkassieren.
Da stellt sich am Ende nur die Frage, ob die Irren von der CSU wirklich so irre sind, oder ob das nicht alles ein abgekartetes Spiel ist, das die mit uns treiben. Und welche persönlichen Vorteile diese Politbonzen daraus ziehen.
Und nur zur Erinnerung: Wie war das mit den Sozialdemokraten und der Mehrwertsteuererhöhung:
Im Wahlkampf die totale Ablehnung, in der großen Koalition dann ein Prozent mehr, als CDU/CSU gefordert hatten.
Die sozialen Linken haben sich leider in den letzten Jahrzehnten als noch unglaubwürdiger erwiesen, als die (vermeintlichen) Christen.
http://www.gavagai.de/luegen/hhd14.htmBernhard
Das Worst-Case Szenario.
