Bearbeitungsgebühr bei Krediten unzulässig

[ranzen]

Moin,

der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit den Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt.

Somit können Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit ein solches Entgelt gezahlt haben, von ihrer Bank die gezahlten Bearbeitungsentgelte zurückfordern. Vorausgesetzt, die Verjährungsfrist (3 Jahre) ist noch nicht abgelaufen.

U. a. bieten die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen Musterbriefe für die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr zum Downlaod an.

Bei mir hat die Rückzahlung von der Toyota-Bank nur ein paar Tage gedauert, dann war ein kleiner 4stelliger Betrag auf meinem Konto.

Gruß Heiner

[Klutentreter]

der Trööt ist wohl in der falschen Abteilung gelandet!

Aber dennoch für einige interessant

[Hunterli]

Hallo,
das Thema ist schon seit langem immer wieder in den Medien. Mittlerweile verzichten die Banken auf die Gebühr und hauen das von vornherein auf die Zinsen drauf. Ich selber habe mal erfolgreich gegen die Santander Bank geklagt . Das ist eine der wenigen Banken die es bis zum Gerichtstermin durchziehen. Man darf sich nur nicht bange machen lassen und den Klageweg gehen.
Anders verhält es sich mit Leasingverträgen. Vom Grundsatz her kann auch ein Leasingvertrag ein Kreditvertrag sein. Schließt man den Leasingvertrag mit der Absicht ab, den Wagen nach der "Leihdauer" wieder abzugeben, ist die Bearbeitungsgebühr zurecht erhoben worden. Hier gibt es noch keine aktuellen Urteile. Schließt man den Leasingvertrag aber mit der Absicht ab, den Wagen im Anschluss zu kaufen, kann man die Bearbeitungsgebühr zurückverlangen. Wichtig ist die Kaufabsicht klar zu machen. Das kann man unter Umständen durch einen kurzen 2-Zeiler des freundlichen, der einem bestätigt, dass man das Vorkaufsrecht auf den Wagen hat. Generell ist es nämlich so, dass der Freundliche das Vorkaufsrecht hat. Hier hätte mann den eindeutigen Beweis den Wagen mit Kaufabsicht geleast zu haben.
Wenn jemand mehr Info`s braucht, PN an mich.

Gruß
Hunterli

[robert2345]

Zusätzlich muss es ein Restwertleasing sein, das den Restwert klar definiert, bei einem Operational Leasing ohne Restwertangabe ist dies auch mit einem 2 Zeiler nicht getan.
Und es gilt zZ nur in DE da es in anderen Ländern andere Gesetze gibt.

[Klutentreter]

dieses Urteil gilt nur für DE

[Semperfi]

Hallo

Wie sieht das aus wenn ich die Fahrzeuge( 3 KastenWagen und einen Lux) über meine Firma Finanziert habe. Stehe als Privatmann im Vertrag also keine GmbH oder so ???


VG
Zimmbo

[Hunterli]

Ist egal, entweder klagt die Firma oder die Privatperson...musst die Kohle dann halt nur in der Firma vernünftig buchen.

[robert2345]

Nicht EGAL,
Heiner hat es richtig geschrieben, "Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen", sprich Privatpersonen.

Ob Zimmbo dem Gericht erklären kann, wozu er als Privatmann 3Kastenwagen braucht, glaube nicht, außerdem wird die Bank damals ja auch einen Firmenbuchauszug von Ihm gewollt haben. Dass er als Privatperson auf dem Vertrag steht ist Logisch, die Bank sichert sich ab, dass wenn die Firma Pleite ist, er als Privatperson für die Schulden gerade stehen soll (mit Privatvermögen).

Ich würde da keinen Wind machen, am Ende bleibst nur auf den Kosten der Juristen sitzen.
Ansonsten kannst aber zu einem Rechtsanwalt zur Beratung gehen, kostet im Schnitt ca. 100,-€ (20 Min.) und der sagt Dir schon ob es Sinn macht, dann hast es Schwarz auf Weiss.

LG
Robert

[Hunterli]

Lieber Robert, es gibt mittlerweile auch schon Urteile wo Firmen erfolgreich geklagt haben. Siehe Aktenzeichen 4 C 378/12. Weiterhin müsste man schauen ob es ein Einzelunternehmen oder z.B. GmbH ist. Lt. Auskunft eines befreundeten Anwalts KANN das eine erhebliche Rolle spielen. Aber natürlich MUSS man vorher einen Anwalt konsultieren.
Gruß Mirko