Kfz-Steuerbescheid

[Broesel]

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Hallo,

lesen bildet:

http://www.bgl-ev.de/web/fahrerinfos/fahrverbote.htm

Ich zitiere:
"Lkw sind Kraftfahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind. Nach der Rechtsprechung kommt es auf die tatsächliche Beschaffenheit und Nutzung des Fahrzeugs und nicht auf die Bezeichnung in den Kfz-Papieren an."

Also: Nix Fahrverbot beim HiLux - weil Beschaffenheit wie PKW... Steuerbescheid mitnehmen, bei Polizeikontrolle vorzeigen - und dann in betroffene Augen schauen...
Beschaffenheit ist ja immer gleich!

Viele Grüße
Broesel

[Redneck]

Servus!

Wenn ihr meint, das ist so, dann gut. Die Praxis zeigt was anderes, im Bekanntenkreis schon etliche Male erlebt. Aber darum geht´s ja hier auch nicht vorrangig, das ist ja nur der Nebeneffekt. Dort steht auch, Zitat:

Vom Fahrverbot betroffen sind

alle Lkw über 7,5 t
Anhänger hinter Lkw, unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht

Vor allem der zweite Nebensatz ist wichtig. LKW hab ich nach wie vor drinstehen, auch bei PKW-Besteuerung! Hat mit dem Gewicht des LKW´s nix zu tun. Ausnahmen gibt´s ja mittlerweile gottseidank für Wohnwagen und Anhänger für Sportzwecke. Aber das ist ja wieder eine andere Baustelle, hier geht´s ja hauptsächlich um Besteuerung. Sonst schmeissen wir wieder zu viele Dinge auf einmal in die Waagschale.

Gruß, Jürgen

[forestdoc]

Hallo!
Als Doppelkabiner-Fahrer konnte ich mit geringem Aufwand zumindet erreichen, daß es ein reiner PKW wurde.
Auf der anderen Seite ist die Einstellung der Finanzgerichtsbarkeit so dermaßen unverschämt, das man eigentlich einen Verein/Verband gründen und so oft und solange klagen sollte, bis man, am besten vor dem EuGH, Recht bekommt. Ich bin nicht wirklich firm in dieser Rechtsfrage, aber Deutschland neigt gerne mal dazu, EU-Recht nicht anzuerkennen, wenn dem Staat (oder seinen "Vasallen") dadurch lukrative Einnahmen entgehen.
Der Zoll ist ja nur Teil der Exekutiven, die wirklich Bösen sitzen ein paar Etagen drüber.

Deshalb: Aufstehen und wehren!


Gruß
Benno

[Colt]

Benno, den Verein hatten wir schon mal. Das Ergebnis war dass das Thema noch mehr in den Fokus gerückt ist und auch die letzten Lücken geschlossen wurden.

[landcruiser]

... das man eigentlich einen Verein/Verband gründen und so oft und solange klagen sollte, bis man, am besten vor dem EuGH, Recht bekommt. ...

Ein Gag nach dem anderen.

Seit 2008 dabei und nix mitbekommen ...

[_Malte_]

Ach, du meinst diesen Verein, wo wir versucht haben, über den Umweg "Mehrzweckfahrzeug nach EWG xyz" die Besteuerung zu reduzieren?

[forestdoc]

Hallo!
Wenn denn schon alle Lücken geschlossen sind, haben wir ja ix mehr zu verlieren
Im Ernst, die willkürliche Auslegung, die zur Zeit herrscht, entbehrt jeder Grundlage. Die Legislative soll Gesetze erlassen, die alle gleich behandelt. Aber Regelungen, die jeweils immer nur zum Nachteil des Bürgers ausgelegt werden, können und dürfen keinen Bestand haben.
Mir ist es grundsätzlich gleich, welche Einstufung mein Lux erfährt - solange es EINE Einstufung ist. Der Rest kann nicht sein. Das, was derzeit Redneck und andere Xtracab -Fahrer erfahren, ist Willkür, nichts anders. Das hat auch mit Lücken nichts zu tun.

... das man eigentlich einen Verein/Verband gründen und so oft und solange klagen sollte, bis man, am besten vor dem EuGH, Recht bekommt. ...

Ein Gag nach dem anderen.

Seit 2008 dabei und nix mitbekommen ...

Doch, sicher. Aber nach meinem Kenntnisstand gibt es diesen Verein zur Zeit nicht mehr oder er ist in dieser Frage nicht aktiv. Außerdem waren die Grundlagen schon andere. Hier geht es gerade nicht darum, eine besondere Kategorie zu bevorzugen, sondern schlicht eine Ungleichbehandlung zu verhindern.
Gruß
Benno

[landcruiser]

"Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe auch die Welt daran zugrunde!"

Sorry, aber für so etwas fehlt mir einfach der sittliche Ernst.

Ich will dich aber nicht bremsen!

[forestdoc]

Genau geommen macht der Staat heute das, was er damals "zurückschrauben"wollte. Er schafft ein neues "Kombinationsfahrzeug", nur diesmal zum Nachteil des Halters. Das kann es auch nicht sein.
Sittlicher Ernst hin oder her - nur Schimpfen und Weinen ist auch nicht mein Ding, dann doch lieber jemandem vor´s Schienbein treten.
Gruß
Benno

[landcruiser]

Schimpfen, Heulen und vors Schienbein treten hilft in den meisten Fällen wenig.

Oft hilft es schon einfach zu Lesen (und zu verstehen) was hier und anderswo zum Thema geschrieben wurde.

So nu is aber genug meinerseits.

Wünsch noch einen schönen Abend allerseits.

[Redneck]

Guten Morgen!

Ich weiß noch nicht, wie ich mich entscheide, nachdem deren Entscheidung ja nun zu meinen Ungunsten gefallen ist. Ich habe jetzt mal alles brauchbare an neuen Vorschriften und Urteilen zusammengesucht - es sieht schlecht aus! Das war´s zu diesem Thema von meiner Seite, denn solange Leute hier sind, die nur lächerliche Kommentare abgeben, ist mir das zu blöd. Muß ich nicht haben.

Schönen Tag, Jürgen

[cruisermaddin]

Hallo Jürgen,
Wenn ich das so lese, kommt es mir vor also würde die Nummer ähnlich wie 2006-2007 durchgezogen.
Da wurden auch plötzlich die So-Kfz-WoMo´s abgeschafft und freundlicherweise als PKWs besteuert.
Das Ganze ging sogar mit einer rückwirkenden Zahlung - im vierstelligen Bereich - einher.
Vielleicht braucht man ja alle paar Jahre mal eine kleine Finanzspritze......

[Redneck]

Servus Martin!

Klar ist sowas auch immer ein Politikum! Die Lobby der Pickupfahrer ist eher gering, ähnliches gibt´s auch bei anderen Sparten, z.B. Landwirschaft, aber da ist die Lobby eben wesentlich stärker. Auch wären die Hersteller mal gefragt, für Klarheit zu sorgen und mal Druck zu machen - passiert aber leider nicht, weil eben auch die Stückzahlen zu gering sind in Deutschland.

Mir kommt das genauso vor wie das, was ich damals schon mit meinem L200 hinter mir habe! Und da hieß es auch, XtraCab oder SingleCab kaufen und alles ist sicher - so sicher wie seinerzeit die Renten? Nee, sicher ist gar nix. Und deswegen muß ich mir das auch genau überlegen, denn geändert ist schnell was, und dann will man auch von Sachen wie Bestandschutz und ähnlichem nichts mehr wissen! Vertrauen habe ich da keins mehr, und ein Rechtsstreit? Nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht wirklich, die Nerven hab ich nicht.

Gruß , Jürgen

[cruisermaddin]

Weis auch nicht, ob sich ein Rechtsstreit lohnt.
Recht haben und Recht bekommen geht ja bekanntlich nicht immer einher..

[Redneck]

Ich hab mir die neuesten Sachen durchgelesen. Nicht immer alles nachvollziehbar, aber was soll man machen? Ich hätte schon einen Ansatzpunkt, aber ich glaube, da bräuchte man einen Spitzenanwalt - ich kenn das noch von meiner Sache mit meiner Arm-OP... Über zwei Jahre Rechtsstreit, x-km gefahren, letztlich verloren. So was tue ich mir nicht noch mal an. Man kann Einspruch einlegen, werde ich vielleicht auch machen. Der wird dann abgelehnt, und dann müßtest Du schon Deine Rechtsschutzversicherung bemühen! Dazu ist mir meine Freizeit zu schade, hab ich schon hinter mir.

[toyofluesterer]

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ist gerade sommerloch !

f.